Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Labonté Buch + Kalender GbR, Seekabelstraße 2, 50733 Köln

1. Geltungsbereich
   • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Labonté Buch + Kalender GbR (nachfolgend „Verlag“) und ihren Auftraggebern.
   • Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.
   • Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
2. Vertragsgegenstand
   • Der Verlag erbringt Leistungen im Bereich der Herstellung und Lieferung von Büchern, Kalendern und vergleichbaren Druckerzeugnissen nach individuellen Vorgaben des Auftraggebers.
   • Die Leistungen erfolgen auf Grundlage von Werkverträgen.
   • Maßgeblich für Art, Umfang und Ausführung ist das jeweilige Angebot bzw. die Auftragsbestätigung des Verlags.
3. Vertragsschluss
   • Angebote des Verlags sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
   • Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Ausführung zustande.
4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
   • Der Auftraggeber stellt dem Verlag alle für die Produktion erforderlichen Inhalte, Daten und Vorlagen rechtzeitig und in druckfähiger Form zur Verfügung.
   • Der Auftraggeber versichert, über sämtliche erforderlichen Nutzungsrechte zu verfügen.
   • Für inhaltliche Fehler, Rechtsverletzungen oder Mängel der gelieferten Daten haftet ausschließlich der Auftraggeber.
   • Druckfreigabe: Der Auftraggeber ist verpflichtet, die ihm übermittelten Korrekturabzüge oder Druckfreigaben sorg-fältig zu prüfen und schriftlich freizugeben. Mit der Freigabe übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit sämtlicher Inhalte und Gestaltung.
5. Herstellung und Lieferung
   • Die Herstellung erfolgt gemäß den vereinbarten Spezifikationen. Branchenübliche und technisch nicht vermeidbare Abweichungen (z. B. Farbabweichungen, Materialbeschaffenheit) stellen keinen Mangel dar, sofern sie die Gebrauchstauglichkeit nicht wesentlich beeinträchtigen.
   • Mehr- oder Minderlieferung:
     Produktionsbedingt sind Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 5 % zulässig und gelten als vertragsgemäße Erfüllung.
   • Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
   • Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Auftraggeber zumutbar sind.
   • Die Lieferung erfolgt ab Werk, sofern nicht anders vereinbart. Mit Übergabe an das Transportunternehmen geht die Gefahr auf den Auftraggeber über.
   • Versandkosten trägt der Auftraggeber, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
6. Höhere Gewalt
   • Ereignisse höherer Gewalt, insbesondere Streiks, Pandemien, Rohstoffmangel oder Lieferkettenstörungen, berechtigen den Verlag, Liefer- und Leistungsfristen angemessen zu verlängern. Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
7. Preise und Zahlungsbedingungen
   • Es gelten die im jeweiligen Angebot vereinbarten Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
   • Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
   • Der Verlag ist berechtigt, angemessene Vorauszahlungen oder Abschlagszahlungen zu verlangen.
   • Bei Zahlungsverzug ist der Verlag berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
   • Der Verlag ist berechtigt, bei Zahlungsverzug die weitere Leistungserbringung auszusetzen.
   • Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
8. Eigentumsvorbehalt
   • Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen Eigentum des Verlags.
   • Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Die daraus entstehenden Forderungen tritt er bereits jetzt an den Verlag ab.
9. Kein Remissionsrecht
   • Die Lieferung erfolgt ohne Remissionsrecht, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
   • Eine Rücknahme nicht verkaufter Ware ist ausgeschlossen.
10. Lagerung (sofern vereinbart)
    • Die Einlagerung erfolgt nur auf Grundlage gesonderter Vereinbarung.
    • Die Lagerung erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers.
    • Der Verlag haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
    • Der Auftraggeber ist verpflichtet, eingelagerten Bestand innerhalb der vereinbarten Fristen abzurufen.
    • Folgen bei Nichtabnahme: Nach Ablauf der vereinbarten Frist ist der Verlag berechtigt, Lagerkosten zu berechnen oder die Ware auf Kosten des Auftraggebers auszulagern, zu verwerten oder zu entsorgen.

11. Mängelansprüche
    • Der Auftraggeber hat die Ware unverzüglich zu prüfen und erkennbare Mängel innerhalb von 7 Werktagen schriftlich anzuzeigen.
    • Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.
    • Bei berechtigten Mängeln hat der Verlag zunächst das Recht zur Nacherfüllung.
    • Weitergehende Ansprüche bestehen nur im Rahmen der Haftung.
12. Haftung
    • Der Verlag haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
    • Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verlag nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden.
    • Eine Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
    • Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
13. Kündigung / Stornierung
    • Eine Kündigung des Vertrags durch den Auftraggeber ist jederzeit möglich.
    • Erfolgt die Kündigung nach Produktionsbeginn, hat der Auftraggeber die bis dahin entstandenen Kosten sowie den entgangenen Gewinn zu ersetzen.
    • Bereits erbrachte Leistungen sind vollständig zu vergüten.
14. Urheber- und Nutzungsrechte
    • Sofern der Verlag gestalterische oder redaktionelle Leistungen erbringt, verbleiben die Urheberrechte beim Verlag.
    • Nutzungsrechte gehen erst mit vollständiger Zahlung auf den Auftraggeber über.
15. Vertraulichkeit
    • Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten.
16. Schlussbestimmungen
    • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    • Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz des Verlags.
    • Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.